1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der SHG IT Solutions GmbH (im Folgenden „Unternehmen“) und den Geschäftskunden (im Folgenden „Kunde“) im B2B-Bereich.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als das Unternehmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Vertragsabschluss
2.1 Alle Angebote des Unternehmens sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn das Unternehmen dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), andere Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat.
2.2 Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Unternehmens oder durch die Lieferung der bestellten Waren bzw. die Erbringung der bestellten Dienstleistungen zustande.
3. Leistungen des Unternehmens
3.1 Das Unternehmen erbringt IT-Dienstleistungen, die im Einzelvertrag definiert sind.
3.2 Der genaue Umfang der Leistungen wird in den jeweiligen Einzelverträgen festgelegt.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
4.2 Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
4.3 Der Kunde gerät ohne weitere Erklärungen des Unternehmens 30 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Während des Verzugs ist die Geldschuld mit dem jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
5.1 Der Kunde stellt dem Unternehmen alle notwendigen Informationen, Unterlagen und Zugangsdaten zur Verfügung, die für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich sind.
5.2 Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, der für die Koordination und Durchführung der vertraglichen Leistungen verantwortlich ist.
6. Haftung
6.1 Das Unternehmen haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet das Unternehmen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht).
6.2 Die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6.3 Die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für sonstige mittelbare und Folgeschäden ist ausgeschlossen.
6.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
7. Datenschutz
7.1 Das Unternehmen verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen.
7.2 Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und den Rechten der betroffenen Personen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Unternehmens.
8. Eigentumsvorbehalt bei Hardware
8.1 Gelieferte Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Unternehmen und dem Kunden im Eigentum des Unternehmens.
8.2 Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Hardware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
8.3 Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Hardware sind unzulässig. Bei Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde das Unternehmen unverzüglich zu benachrichtigen.
8.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist das Unternehmen berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Hardware zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch das Unternehmen liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Unternehmens.
9.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.